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14.11.2018
aerokurier

ZuverlässigkeitsüberprüfungWarum sie für die ZÜP plädieren

Politiker des Innenausschusses stehen Rede und Antwort, warum sie jüngst für die Beibehaltung der ZÜP stimmten. Und erwähnen nebenbei, dass Deutschland in den EU-Institutionen für eine europaweite Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung kämpft.

Innenausschuss Bundestag

Warum entschied der Innenausschuss des Bundestages gegen die Abschaffung der ZÜP? Foto: Deutscher Bundestag|Julia Nowak. Montage: Lars Reinhold

Jüngst hat der aerokurier berichtet, dass sich der Innenausschuss des Bundestages erneut gegen eine Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz für Privatpiloten ausgesprochen hat. Eine Diskussion der von der FDP-Fraktion vorgebrachten Argumente gegen die ZÜP fand nicht statt. Die Reaktionen der Piloten auf Facebook auf unseren Bericht zeugen von massivem Unverständnis für die Entscheidung. Um die Hintergründe zu beleuchten, hat der aerokurier daraufhin alle Mitglieder des Innenausschusses, die nicht der FDP angehören, angeschrieben und gefragt, warum sie gegen eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gestimmt haben.

 

Der Wortlaut unserer Anfrage:

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr X,

mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Innenausschuss des Bundestages bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche erneut beschlossen hat, an der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz für Privatpiloten (ZÜP) festzuhalten. Dies überrascht aus dem Grund, weil der Bundestag bereits 2016 empfohlen hat, die Regelung mangels Wirkung zu streichen. Den Wortlaut der Empfehlung führe ich hier zu Ihrer Erinnerung noch einmal an:

§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftSiG sollte gestrichen werden, da eine Überprüfung der deutschen Lizenzinhaber nach dem deutschen LuftSiG keinen Sicherheitsgewinn bringt. Zudem verletzt die nur national bestehende Überprüfungspflicht für alle Piloten der einbezogenen Luftfahrzeuge spätestens seit der Einführung der europäischen Luftfahrerlizenz (EU-FCL) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (jetzt erstmals in § 4 LuftSiG formuliert), da es sich nach hiesiger Auffassung um eine ungeeignete Maßnahme handelt, die nur bei Inhabern und Bewerbern einer bei deutschen Luftfahrtbehörden geführten Pilotenlizenz Wirkung entfalten kann. Da es aber möglich ist, die Lizenz in jedem Land der EU mit EU-weiter Gültigkeit zu erwerben und kein anderer EU-Staat die Piloten-Überprüfung in dieser weitgehenden Form kennt, kann die Überprüfung leicht umgangen werden. Zudem hat die Kommission aus diesen Gründen und da es zu der nationalen Überprüfungspflicht keine Entsprechung in der Durchführungsverordnung(EU) 2015/1998 gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland angeregt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Weiterhin ist hinlänglich bekannt, dass die EU in der Causa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, weil dieses Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Für mich stellen sich an Sie als Innenpolitiker folgende Fragen:

1) Warum halten Sie trotz der oben genannten Punkte an der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten fest? War das Ihre Entscheidung aus freien Stücken nach Auseinandersetzung mit der Materie oder gab es Fraktionsorder, so abzustimmen?

2) Warum kommen Sie zu einer grundsätzlich anderen Auffassung als der Bundesrat? Was bewirkt die ZÜP ihrer Meinung nach, was nicht mit anderen Regelungen zu lösen wäre?

3) Warum gab es im Innenausschuss keine Debatte über die von der FDP-Fraktion eingereichten Punkte, die für eine Abschaffung der ZÜP sprechen?

4) Warum stellt der Gesetzgeber mit der Regelung die kleine Gruppe der Privatpiloten unter Generalverdacht, obwohl es selbst vor Einführung des LuftSiG 2001 zu keinen kritischen Vorfällen mit Freizeitpiloten gekommen ist? (Anmerkung: Der Motorsegler-Irrflug über Frankfurt/Main 2003 wurde von einem geistig verwirrten Piloten verantwortet, den man mit der ZÜP nicht herausfiltern kann. Siehe Germanwings-Absturz!)

5) Ist Ihnen bewusst, dass es bis heute laut der Aircraft Owners and Pilot Association keine definierten Gründe für die Verweigerung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gibt, sondern die Behörden diesbezüglich weitgehende Deutungshoheit haben? Wie ist dieser zusätzliche Missstand zu rechtfertigen?

6) Wie bewerten Sie persönlich die Problematik der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Kontext der angesprochenen Gründe, die dagegen sprechen?

7) Warum fordern Sie nicht in gleicher Konsequenz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für Auto- und Lkw-Fahrer? Mit Pkw und Lkw sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf Menschen erfolgt, Stichwort Berliner Weihnachtsmarkt.


Ich bitte Sie um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Reinhold, Redaktionsleiter aerokurier

 

Auf den folgenden Seiten veröffentlichen wir fortlaufend die Antworten der Politiker in der Reihenfolge ihres Eingangs.

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